Reiner & Judith Bernstein
2010 müsse Benjamin Netanyahu seiner Zustimmung zur Zweistaatenregelung endlich politische Taten folgen lassen, hat "Haaretz" verlangt. Denn die abgelaufenen zwölf Monate waren ein Jahr des diplomatischen Versagens. Die Bautätigkeit in der Westbank - von Ost-Jerusalem zu schweigen - wird trotz der Ankündigung von Netanyahu, einen zehnmonatigen Stopp bis Ende September 2010 einzuhalten, unvermindert, wenn nicht gar verstärkt fortgesetzt. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass Teile der israelischen Öffentlichkeit der Auffassung zuneigen, dass der diplomatische Status quo nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Dazu tragen die wachsenden Spannungen zur US-Administration bei. Auf der palästinensischen Seite wächst das politische Selbstbewusstsein der Autonomieregierung mit Machmud Abbas und Salam Fayyad an der Spitze, von Israel substantielle Zugeständnisse zu verlangen. Nach Abschluss des institutionellen Aufbaus soll nach dem Willen Fayyads im August 2011 der Staat Palästina gegründet werden und um internationale Anerkennung nachsuchen. Die Proklamation solle Israel zum Rückzug aus der Westbank zwingen. Für den 17. Juli 2010 sind gegen den Widerstand von "Hamas" in der Westbank Kommunalwahlen angekündigt. In internen Meinungsumfragen fällt "Hamas" in der Gunst des Wahlvolkes zurück. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Januar 2010 verbindet sich die Erwartung, dass die Europäische Union allmählich zu einer geschlossenen Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten findet. Damit würde sie der US-Administration jenen Dienst erweisen, den Barack Obama als "Tandem"-Modell beschrieben hat.
Das Jahr beginnt mit der Fortsetzung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen und mit dem Beschuss israelischer Städte im Süden. Die internationalen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen mit dem Wahlsieg Benjamin Netanyahus endgültig ins Stocken, weil er trotz gegenteiliger Behauptungen die Zweistaatenregelung ablehnt. Dadurch werden die politischen Beziehungen Israels zur neuen US-Administration unter Leitung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Im Dezember unternimmt die Europäische Union einen neuen Anlauf, eigenes politisches Profil gegenüber den Konfliktparteien zu gewinnen.
Im Libanon wird trotz allgemeiner Erwartungen die "Hisbollah" bei den Parlamentswahlen am 6. Juni nicht die stärkste Kraft. Die schweren Unruhen im Iran nach den Vorwürfen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu Lasten des konservativ-liberalen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi verschärfen die Diskussionen um die demokratischen Defizite in der gesamten Region. In vielen Städten des Landes kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen das Regime.
Im Januar veranstaltet das israelische Team der "Genfer Initiative" in Herzliya eine internationale Konferenz unter dem Titel "Ein Vertrag innerhalb eines Jahres". Nach der internationalen Nahostkonferenz in Annapolis im November 2007 bekunden die USA, die Europäer, die Israelis und die Palästinenser ihren Willen, bis zum Ende 2008 zumindest eine Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag zu erreichen. Politische Ergebnisse bleiben aus.
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon fällt im Januar ins Koma. Amtsnachfolger wird Ehud Barak. Im Juni brechen zwischen „Hamas“ und „Fatah“ im Gazastreifen heftige Kämpfe aus. Seither sprechen die Palästinenser politisch mit zwei Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten siegt „Hamas“ über die Listen von „Fatah“. Der Triumph der Islamischen Widerstandsbewegung führt zu einer politischen Schwächung von Präsident Machmud Abbas. Die internationale Staatengemeinschaft verhängt einen politischen und wirtschaftlichen Boykott über „Hamas“, der jedoch vor allem die Bevölkerung trifft. Im Norden führt Israel nach der Entführung zweier Soldaten in den Monaten Juni bis August den zweiten Libanonkrieg. Er brennt sich aufgrund der vielen hundert Toten und der Zerstörungen im Süden der "Zedern-Republik" und in Beirut in das Gedächtnis der libanesischen Bevölkerung tief ein.
Israel zieht sich ohne Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Gazastreifen zurück und löst die dortigen jüdischen Siedlungen auf. „Hamas“ deutet den Abzug als einen politischen und militärischen Sieg.
Im Oktober 2004 stirbt Yasser Arafat. Der Tod des palästinensischen Präsidenten und PLO-Chefs löst endgültig ein politisches Führungsvakuum aus, das sich nach dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 abzeichnete.
Der am 1. Dezember 2003 vorgelegte umfassende Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern, die „Genfer Initiative“, weckt weltweit große Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch.