Reiner & Judith Bernstein
Der Nahe Osten steht inmitten tiefer Umbrüche. Er will sich diplomatisch vom Westen emanzipieren und ringt um seine Eigengewichte.
Der "arabische Frühling", der Anfang 2011 in Tunesien - dort mit den günstigsten Ausgangsbedingungen - begann und dann auf Ägypten, den Jemen, Libyen und auf Syrien übergriff, hat dem im Westen erwünschten Demokratisierungs- und Rechtstaatsschub keinen Vorschub geleistet; zu massiv spalten alte Machteliten mit ihrer Entscheidungsgewalt den Aufbruch zu reformpolitischen Ufern. Nach der Abdankung Ben Alis in Tunesien, Mubaraks in Ägypten, Salichs im Jemen und Ghaddafis in Libyen ist zwar auch der Sturz Bashar Assads in Syrien vorprogrammiert, doch alle Gesellschaften suchen noch ihre Wege in die Zukunft. Das politische Schicksal Libanons mit seinem Staat im Staate, der "Hisbollah", hängt wesentlich von den Entwicklungen in Syrien und Iran ab. Der Islam ist religiös und politisch breit aufgestellt und nimmt in allen Sphären des öffentlichen Lebens eine zentrale Stellung ein. Nur Jordanien scheint es zu gelingen, schrittweise auf eine konstitutionelle Monarchie zuzusteuern. Das wahhabitische Saudi-Arabien dagegen unternimmt es mit Nachdruck, die Motoren des Wandels in der Nachbarschaft zu blockieren, ohne auf Dauer selbst vor erheblichen Turbulenzen gefeit zu sein. Der Einfluss der Türkei wird beschränkt bleiben.
Im israelisch-palästinensischen Konflikt gerät die Zweistaatenregelung weiter unter Druck. Die israelische Siedlungspolitik und die anhaltende Rivalität unter den palästinensischen Fraktionen erschweren den nationalen Ausgleich zwischen beiden Völkern. Die sozialen Proteste seit dem Sommer 2011 und die Demonstrationen gegen das Übergewicht der religiösen Ultraorthodoxie haben die Interdependenz mit der Politik in den besetzten Gebieten noch nicht hinreichend entdeckt. Ob die plötzliche Wiedergeburt des Modells der "Genfer Initiative" vom Dezember 2003 noch eine Chance hat, steht dahin. Denn neue Verfassungsideen für eine Konföderation auf der Basis beschränkter nationaler Souveränität gewinnen im öffentlichen Diskurs an Boden. Da dem Haschemitischen Königreich ein Mitspracherecht bei den heiligen muslimischen Stätten in Ost-Jerusalem gemäß dem Friedensvertrag von 1994 zusteht, wird sich Jordanien nicht aus künftigen staatspolitischen Entscheidungen verdrängen lassen.
Nachdem die USA im Vorgriff auf das Präsidentschaftswahljahr 2012 ihr strategisches Potential besonders auf den Iran konzentrieren wollen und ansonsten der pazifische Raum ihre Aufmerksamkeit binden soll, wäre es an der Europäischen Union, Gestaltungs- und Führungskraft im Nahen Osten zu demonstrieren. Soweit jedoch das prognostische Auge reicht, verhindern die eigenen Probleme auf den Feldern der Finanz- und Energiepolitik sowie die üblichen zwischenstaatlichen Wettbewerbsrivalitäten ein abgestimmtes diplomatisches Vorgehen. Auch das Gewicht Großbritanniens und Frankreichs als UN-Vetomächte will sich seine Geltung bewahren. So bleibt es trotz des europäischen Interesses an politischer Stabilität im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bei vereinzelten, national getragenen Vorhaben mit beschränkter Reichweite und Wirkung.
Der Nahe Osten befindet sich in einem politischen und sozialen Umbruch: Herausgefordert von der "Hisbollah" und eingeklemmt von Syrien, Iran und Israel, kämpft der Libanon um seine Souveränität. Syriens Opposition meldet sich vernehmlich zu Wort und dürfte nicht auf Dauer von den Sicherheitsapparaten niedergehalten werden können. Der Irak kommt innenpolitisch nicht zur Ruhe, die Spannungen zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften lassen sich nicht bändigen. Durch eine Wahlkreisreform sollte die "Islamische Aktionsfront" als politischer Arm der Moslembruderschaft bei den Parlamentswahlen in Jordanien Anfang November 2010 an den Rand gedrängt werden. In Saudi-Arabien steht ein Personalwechsel in der wahhabitischen Führung bevor. Ägypten sucht nach dem Gewaltausbruch gegen koptische Christen in der Neujahrsnacht 2011 mehr denn je nach seiner nationalen Identität. Die Mitte Januar ausbrechenden schweren Unruhen belegen, dass es sehr wohl einen dritten Weg zwischen Diktatur und religiösem Extremismus geben kann, der nach einer Synthese von Demokratie und arabischer Kultur sucht. Die Tage der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu dürften unter dem erheblichen innen- und außenpolitischen Druck gezählt sein. Hinzu kommen die wachsenden Auseinandersetzungen im Innern: um die Beziehungen zwischen Juden und Arabern sowie um die politischen Kultur, repräsentiert durch die rechtsextreme Gruppe "Im Tirtzu" ("Wenn ihr wollt" - eine diabolische Anspielung auf Theodor Herzls "Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen"). Dagegen gewinnt die Palästinensische Autonomieregierung trotz aller äußeren Probleme und inneren Widersprüche an Akzeptanz in der Bevölkerung und will sich auf die Proklamation des Staates Palästina im Sommer 2011 vorbereiten, während die islamistische Repression von "Hamas" die Bevölkerung im Gazastreifen zum Widerspruch reizt. Die internationale Staatengemeinschaft und insbesodnere das Nahost-"Quartett" (USA, EU, Russland und UN-Generalsekretariat) ringen um eine in sich geschlossene Nahostpolitik.
2010 müsse Benjamin Netanyahu seiner Zustimmung zur Zweistaatenregelung endlich politische Taten folgen lassen, hat "Haaretz" verlangt. Denn die abgelaufenen zwölf Monate waren ein Jahr des diplomatischen Versagens. Die Bautätigkeit in der Westbank - von Ost-Jerusalem zu schweigen - wird trotz der Ankündigung von Netanyahu, einen zehnmonatigen Stopp bis Ende September 2010 einzuhalten, unvermindert, wenn nicht gar verstärkt fortgesetzt. Gleichzeitig mehren sich die Zeichen, dass Teile der israelischen Öffentlichkeit der Auffassung zuneigen, dass der diplomatische Status quo nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Dazu tragen die wachsenden Spannungen zur US-Administration bei. Auf der palästinensischen Seite wächst das politische Selbstbewusstsein der Autonomieregierung mit Machmud Abbas und Salam Fayyad an der Spitze, von Israel substantielle Zugeständnisse zu verlangen. Nach Abschluss des institutionellen Aufbaus soll nach dem Willen Fayyads im August 2011 der Staat Palästina gegründet werden und um internationale Anerkennung nachsuchen. Die Proklamation solle Israel zum Rückzug aus der Westbank zwingen. Für den 17. Juli 2010 sind gegen den Widerstand von "Hamas" in der Westbank Kommunalwahlen angekündigt; am 10. Juni 2010 wurden sie mit der Begründung abgesagt, zunächst müsse die die israelische Belagerung des Gazastreifens beendet und die palästinensische Einheit wiederhergestellt werden. In internen Meinungsumfragen fällt "Hamas" in der Gunst des Wahlvolkes zurück. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 01. Januar 2010 verbindet sich die Erwartung, dass die Europäische Union allmählich zu einer geschlossenen Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen Osten findet. Damit würde sie der US-Administration jenen Dienst erweisen, den Barack Obama als "Tandem"-Modell beschrieben hat.
Das Jahr beginnt mit der Fortsetzung der israelischen Militäraktion im Gazastreifen und mit dem Beschuss israelischer Städte im Süden. Die internationalen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommen mit dem Wahlsieg Benjamin Netanyahus endgültig ins Stocken, weil er trotz gegenteiliger Behauptungen die Zweistaatenregelung ablehnt. Dadurch werden die politischen Beziehungen Israels zur neuen US-Administration unter Leitung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton einer harten Bewährungsprobe ausgesetzt. Im Dezember unternimmt die Europäische Union einen neuen Anlauf, eigenes politisches Profil gegenüber den Konfliktparteien zu gewinnen.
Im Libanon wird trotz allgemeiner Erwartungen die "Hisbollah" bei den Parlamentswahlen am 6. Juni nicht die stärkste Kraft. Die schweren Unruhen im Iran nach den Vorwürfen der Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu Lasten des konservativ-liberalen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi verschärfen die Diskussionen um die demokratischen Defizite in der gesamten Region. In vielen Städten des Landes kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen das Regime.
Im Januar veranstaltet das israelische Team der "Genfer Initiative" in Herzliya eine internationale Konferenz unter dem Titel "Ein Vertrag innerhalb eines Jahres". Nach der internationalen Nahostkonferenz in Annapolis im November 2007 bekunden die USA, die Europäer, die Israelis und die Palästinenser ihren Willen, bis zum Ende 2008 zumindest eine Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag zu erreichen. Politische Ergebnisse bleiben aus.
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon fällt im Januar ins Koma. Amtsnachfolger wird Ehud Barak. Im Juni brechen zwischen „Hamas“ und „Fatah“ im Gazastreifen heftige Kämpfe aus. Seither sprechen die Palästinenser politisch mit zwei Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten siegt „Hamas“ über die Listen von „Fatah“. Der Triumph der Islamischen Widerstandsbewegung führt zu einer politischen Schwächung von Präsident Machmud Abbas. Die internationale Staatengemeinschaft verhängt einen politischen und wirtschaftlichen Boykott über „Hamas“, der jedoch vor allem die Bevölkerung trifft. Im Norden führt Israel nach der Entführung zweier Soldaten in den Monaten Juni bis August den zweiten Libanonkrieg. Er brennt sich aufgrund der vielen hundert Toten und der Zerstörungen im Süden der "Zedern-Republik" und in Beirut in das Gedächtnis der libanesischen Bevölkerung tief ein.
Israel zieht sich ohne Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Gazastreifen zurück und löst die dortigen jüdischen Siedlungen auf. „Hamas“ deutet den Abzug als einen politischen und militärischen Sieg.
Im Oktober 2004 stirbt Yasser Arafat. Der Tod des palästinensischen Präsidenten und PLO-Chefs löst endgültig ein politisches Führungsvakuum aus, das sich nach dem Ausbruch der zweiten Intifada im Herbst 2000 abzeichnete.
Der am 01. Dezember 2003 vorgelegte umfassende Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern, die „Genfer Initiative“, weckt weltweit große Hoffnungen auf einen politischen Durchbruch.