Wie berichtet, hatte die FPD-Fraktion Anfang Dezember einen Antrag zur Unterstützung der „Genfer Initiative“ eingebracht. Nach der Einladung von Yossi Beilin und Abed Rabbo in den Auswärtigen Ausschuss am 14.1.2004 liegt dem Deutsche Bundestag nunmehr ein Antrag aller Fraktionen vor, der die „Genfer Initiative“ unterstützt. Die Abstimmung fand am 13.2.2004 statt.
Zur Bundestagsabstimmung:
Vertane Chancen
Warum scheut der Bundestag vor der politischen Verantwortung zurück?
von Christian Sterzing, Ramallah
Eine herbe Enttäuschung -
Der Bundestag kommt über eine Sympathieerklärung für die Genfer Initiative nicht hinaus
von Reiner Bernstein
Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode
Drucksache 15/2392 - 28.01.2004