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"Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten"

Von Reiner Bernstein [1]

Israel ist in seiner nationalen Existenz nicht gefährdet. Doch im Zuge der der drohenden Nuklearisierung der Region wird die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts immer dringender. Deshalb heißt die strategische Formel der Zukunft nicht länger „Frieden durch Sicherheit“, sondern „Sicherheit durch Frieden“.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat Israel ein Grundrecht auf eine Existenz in sicheren und anerkannten Grenzen hat. Doch reicht die Wiederholung dieser Auftrag bei weitem nicht aus, solange diese Forderung nicht in Einklang mit dem Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Souveränität in sicheren und anerkannten Grenzen gebracht wird. Wir müssen begreifen, dass Israelis und Palästinenser nur unter den Bedingungen der nationalen Ebenbürtigkeit eine Zukunft in Frieden und Sicherheit haben.

I. Deutsche Politik und öffentliche Meinung

Ein erheblicher Teil der deutschen Öffentlichkeit hat aufgrund der Komplexität des Konflikts, seiner Widersprüche und seiner Verwerfungen längst aufgehört, das Wort „Frieden in Nahost“ in den Mund zu nehmen. Jeder von uns war mehr als einmal versucht, sich von den seit Jahrzehnten andauernden Auseinandersetzungen aufgrund seiner vermeintlichen Aussichtslosigkeit von Regelungen abzuwenden. Selbst manche Politiker winken ab, wenn davon die Rede sein soll oder äußern sich kritisch zur israelischen Politik mit der Bitte, sie nicht zu zitieren. Die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Hertha Däumler-Gmelin nach ihrem Besuch im Gazastreifen stellen eine bemerkenswerte Ausnahme dar.

Es ist kein Zufall, dass im Bundestag seit dem Frühjahr 2004 keine substantielle Debatte zum Nahen Osten stattgefunden hat. Ministerpräsident Ehud Olmert hat bei seinen jüngsten Besuchen in europäischen Hautstädten einen Bogen um Berlin geschlagen. Die Behauptung, dass die deutsche Politik eine bedeutsame Rolle im Nahen Osten spielt, ist also schwer nachzuvollziehen. Dazu müsste die deutsche Außenpolitik über eigenständige Parameter verfügen, um die Spreu vom Weizen zu trennen, statt sich im Beifahrersitz der dubiosen „Road Map“ einzurichten.

II. Zwei Denkschulen

Im Gespräch mit Experten und Politikern begegnet man im wesentlichen zwei Denkschulen für Regelungen des Nahostkonflikts.

  1. Der Konflikt lasse sich nur mit Hilfe einer nachdrücklichen Intervention von außen bereinigen;
  2. Der Frieden zwischen beiden Völkern habe nur eine Chance, wenn die Idee des Friedens von innen wachse.

Ich selbst glaube, dass es einen dritten Weg gibt: Anstatt den Parteien einen Frieden zu oktroyieren, gehört es zu den Verpflichtungen der auswärtigen Regierungen – und hier meine ich besonders die Bundesregierung und die Europäische Union –, die friedenspolitischen Kräfte der Zivilgesellschaft vor Ort zu beachten und zu fördern, welche seit langem die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde zu Schritten und Entscheidungen eines umfassenden Friedens ermutigen, der die Bezeichnungen „umfassend“ und „nachhaltig“ verdient.

III. Einige Bemerkungen zur deutschen NO-Politik

Vor kurzem hat sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer neuen europäischen Nahostinitiative geäußert[2], die beim EU-Gipfel in Lissabon vorgetragen hat. Was ist daran auffällig?

Europa solle sich für die Zeit nach der Konferenz in Annapolis, die am 26. November beginnen soll, auf einen „Unterstützungsbeitrag“ vorbereiten. Er diene der Flankierung des Dialogs und der Schaffung eines förderlichen regionalen und internationalen politischen Umfelds. Gemeint ist „zum Beispiel“ die „Ausstattung und Ausbildung der palästinensischen Polizei“ und der „Aufbau staatlicher, demokratischer Strukturen“ sowie um „Wirtschaftsaufbau und Ausbildung“.

Damit ist klargestellt, dass der deutsche Außenminister keinen eigenständigen politischen Beitrag Europas zur Regelung des Konflikts im Sinn hat. Mehr noch: Die europäische Außenpolitik soll es vermeiden, sich angesichts der strategischen Rivalität in der US-Administration zwischen Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice zu positionieren. Doch wenn Frank-Walter Steinmeier die Hoffnung ausdrückt, dass „der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Bewegung gekommen ist“, so ist dies allein Frau Rice zuzuschreiben. An anderer Stelle habe ich in diesem Zusammenhang von einer „mini-mutiny“ – einer kleinen Meuterei – der Außenministerin gegen den Primat militärischer Optionen gesprochen[3].

Die Planungen des deutschen Außenministers gehen davon aus, dass in der israelischen Politik und Öffentlichkeit die Entscheidung zugunsten des souveränen und lebensfähigen Staates Palästina bereits gefallen sei. Dieser Logik entspricht, dass die deutsche Nahostpolitik dem Aufbau staatlicher demokratischer Strukturen und eines modernen Sicherheitsapparats sowie dem Wirtschaftsbau eine unwiderstehliche Dynamik beizumessen scheint, die zwingend auf die Gründung des Staates Palästina zuläuft.

Diese kühne Annahme veranlasst den deutschen Außenminister offenkundig, auf Erwartungen an die israelische Politik zu verzichten. Das Problem der Grenzziehung zwischen beiden Staaten, das Thema der jüdischen Siedlungen und ihrer Erweiterung, die politische Zukunft Jerusalems und schließlich die Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems spielen, soweit wir dies Presseinformationen entnehmen können, keine Rolle.

IV. Das Erbe Arafats

Unbestritten ist – wenn auch in Deutschland kaum diskutiert[4] –, dass das Erbe Arafats schwer auf der palästinensischen Innenpolitik lastet. Arafat hat das Parlament und die palästinensische Öffentlichkeit erfolgreich marginalisiert mit dem Ergebnis des Aufstiegs von Hamas bei den Wahlen im Januar 2006. Arafat hat durch Zugriff auf internationale Transferleistungen die Entstehung einer mittelständischen Wirtschaftsordnung verhindert und damit die Abhängigkeit des palästinensischen Arbeitsmarkts von der israelischen Öffnung der Grenzübergänge für Wanderarbeiter verschärft, und schließlich hatte er kein Interesse an der Unabhängigkeit der Justiz an den Tag gelegt.

Es ist also richtig, dass die Bundesregierung und die EU-Staaten in den palästinensischen Gebieten „Entwicklungshilfe“ leisten. Sie wird jedoch nur dann politische Früchte tragen, wenn darüber die staatspolitischen Grundvoraussetzungen nicht vergessen werden.

V. Desiderata an die deutsche Adresse

Aus dieser Bestandsanalyse ergeben sich acht Forderungen an die deutsche und europäische Nahostpolitik:

  1. Israel muss davon überzeugt werden, von der kontinuierlichen Neigung zu einseitigen Schritten der vollendeten Tatsachen Abstand zu nehmen. Konkreter: Dazu gehört der Widerspruch gegen die Behauptung, dass es sich bei der Westbank völkerrechtlich um ein „disputed territory“ – ein umstrittenes Gebiet – handele[5].
  2. Wenn Israels Außenministerin Tzipi Livni jetzt die Bildung einer Verhandlungsbehörde ankündigt, die alle bislang vorliegenden Friedenspläne einschließlich der Genfer Initiative auf ihre politische Relevanz überprüfen soll, sollte die deutsche Außenpolitik nicht den Anschluss verlieren.
  3. Die deutsche und die europäische Außenpolitik sollten auf Präsident Machmud Abbas einwirken, seine Verweigerungshaltung gegenüber Hamas aufzugeben. Denn es kommt darauf an, die gemäßigten Kräfte innerhalb der Islamischen Widerstandsbewegung in die politische Verantwortung einzubinden.
  4. Die Aufrechterhaltung der Sanktionen des „Quartetts“ gegen Hamas trifft nicht die Islamische Widerstandsbewegung, sondern die palästinensische Bevölkerung mit dem Ergebnis ihrer weiteren Radikalisierung.
  5. Regelmäßige Besuche in den palästinensischen Gebieten sind dringend anzuraten – wie der Besuch von Frau Däubler-Gmelin belegt. Von dieser Option sollten sich deutsche und europäische Politiker nicht aufgrund israelischer „Bedenken“ abhalten lassen.
  6. Persönlichkeiten und Gruppen aus dem israelischen und palästinensischen Friedenslager bitten seit Jahren um politische Anerkennung und Unterstützung[6]. Die politischen Stiftungen sollten von den ihnen nahe stehenden Parteien Rückendeckung erhalten, wenn sie sich vor Ort ungerechtfertigen Angriffen ausgesetzt sehen.
  7. Von der bevorstehenden Konferenz in Annapolis muss ein starkes und eindeutiges Signal für konkrete Verhandlungsschritte zur Regelung der zentralen politischen Streitpunkte ausgehen. Condoleezza Rice ist bewusst, dass sich Washington kein zweites Camp David leisten kann, wenn es nicht die letzten Reste des politischen Kredits in der arabischen Welt verspielen will. Für die deutsche und europäische Politik bedeutet dies, jene Kräfte in der US-Administration und jene politischen Intellektuellen zu unterstützen, die eine Umkehr der amerikanischen Politik im gesamten Nahen Osten von Irak über Iran bis nach Israel und Palästina fordern. Es sei hinzugefügt, dass sich unter ihnen viele jüdische Persönlichkeiten und Gruppen befinden, so Thomas L. Friedman, Henry Siegman, Daniel Levy, „Brit Zsedek weShalom“ und das „Israel Public Forum“ als Gegengewichte zu dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC). Mit der vor vier Jahren gegründeten „American Task Force for Palestine“ (ATFP) ist im übrigen ein hochinteressantes Gegengewicht arabischstämmiger US-Bürger gegen AIPAC entstanden.
  8. Es muss im Interesse der deutschen und der europäischen NO-Politik liegen, Israel und – heute noch – die palästinensischen Gebiete in ein regionales Sicherheitssystem einzubinden. Dazu gehört die Einbeziehung Syriens in künftige Verhandlungen. Ohne Syrien wird jede friedenspolitische Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern brüchig bleiben.

VI. Einige Worte zur Genfer Initiative

Ich will mich auf wenige Bemerkungen beschränken[7].

Ich war an der Ausarbeitung des Textes der Genfer Initiative nicht beteiligt, habe aber frühzeitig den Wert dieses friedenspolitischen Dokumentes erkannt. Seither bemühe ich mich, in der deutschen Öffentlichkeit und gegenüber politisch Verantwortlichkeiten in Berlin für die Ideen der Genfer Initiative zu werben.

Viele Kritiker haben den Entwurf für einen Friedensvertrag zwischen beiden Völkern nicht gelesen. Wäre es anders, würden wir nicht ständig mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Genfer Initiative zum Beispiel keine oder nur ungenügende Aussagen zur Klärung der palästinensischen Flüchtlingsfrage gemacht habe. Dieser Artikel 7 ist der längste im gesamten Text und enthält einen Passus, der nach dem südafrikanischen Modell einer „Versöhnungskonferenz“ den Auftrag formuliert, die voneinander abweichenden Narrative zur Entstehung des Flüchtlingsproblems und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für Schule und Erwachsenenbildung aufzuarbeiten.

Der israelische Verhandlungsführer Yossi Beilin hat jüngst in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Nun und in Washington bei Vizepräsident Dick Cheney noch einmal die Dringlichkeit eines neuen internationalen Anlaufs zur Regelung des Konflikts angesprochen. Sein Partner auf palästinensischer Seite Yasser Abed Rabbo ist ein enger Berater von Präsident Machmud Abbas und mittlerweile Generalsekretär der PLO, die – von Hamas unbestritten – die Verhandlungen mit Israel führt.

Wer auch immer die Urheberschaft für einen künftigen Frieden beanspruchen wird – eines steht fest: Er wird nicht an den Vorschlägen der Genfer Initiative vorbeikommen.

VIII. Abschließende Bemerkungen

Aus den siebziger Jahren stammt der Satz des damaligen Außenministers Walter Scheel von den normalen diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel auf besonderem historischem Hintergrund.

Diese Positionsbeschreibung hat Bestand. Die Politik Israels wie die Politik jeder anderen Regierung kann für sich keinen moralischen Vorsprung reklamieren. Die Besonderheit der Beziehungen zu Israel gilt der existentiellen Sicherung des jüdischen Volkes und seiner Angehörigen in allen Teilen der Welt, somit auch in Israel. Gleichzeitig gilt er heute mehr denn je jenen Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten, die seit langem für eine politische Friedensordnung auf der Grundlage souveräner Ebenbürtigkeit eintreten.

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[1] Vortrag am 24.10.2007 vor dem Fachausschuss „Internationale Politik, Frieden und Entwicklung“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

[2] Frank-Walter Steinmeier: Ein Aktionsplan für den Nahen Osten, Interview mit dem „Handelsblatt“ am 15.10.2007.

[3] Reiner Bernstein: Our Middle East“, via www.reiner-bernstein.de

[4] Bücher und Veröffentlichungen von Rashid Khalidi, Sari Nusseibeh, Khalil Shikaki und Yezid Sayigh.

[5] Die entsprechenden völkerrechtlichen Diskussionen sind besonders von den Juristen Yehuda Z. Blum, Yoram Dinstein, Meir Shamgar und Meir Rosenne angestoßen worden.

[6] Jüngst etwa „Message from Palestinian and Israeli Civil Society to the International Conference on the Middle East Conflict“.

[7] Ausführlich Reiner Bernstein: Von Gaza nach Genf. Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern. Schwalbach/Ts.2006.